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Bedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen von DUGOPIS XXI S.L

1) GEGENSTAND


Die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen werden standardmäßig in alle unsere Verträge aufgenommen, die für den Einzelverkauf von Produkten von DUGOPIS XXI S.L. (im Folgenden „Stursan“) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes 7/1998 vom 13. April über allgemeine Vertragsbedingungen geschlossen werden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten dem Kunden als ab dem Zeitpunkt bekannt, an dem er von der Website Kenntnis erlangt, auf der diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu finden sind, oder wenn er ein Angebot von Stursan erhält, dem diese Bedingungen beigefügt sind. Alternativ gelten sie als mitgeteilt, wenn der Kunde sie zuvor im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung mit Stursan erhalten hat, und in allen diesen Fällen gelten sie für alle Zwecke als vom Kunden akzeptiert, wenn er eine Bestellung aufgibt.

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen können nur durch eine vorherige unterzeichnete Vereinbarung zwischen Stursan und dem Kunden geändert werden.

2) BESTELLUNG, ANNAHME UND PREIS

Stursan liefert die Produkte an den Kunden zu den im Angebot oder ggf. in der Auftragsbestätigung von Stursan enthaltenen Bedingungen. Der Verkauf von Produkten an den Kunden muss Gegenstand einer vorherigen Bestellung des Kunden sein. Stursan ist nicht gebunden durch (i) ein Angebot an den Kunden, (ii) den bloßen Eingang einer Bestellung oder (iii) die bloße Bestätigung des Eingangs einer solchen Bestellung.

Der Vertrag kommt erst auf der Grundlage der Bestellung des Kunden zustande, nachdem die Bestellung von Stursan durch Mitteilung an den Kunden in der dafür vereinbarten Weise angenommen und bestätigt wurde.


Unter keinen Umständen nehmen wir Bestellungen über einen Betrag von weniger als FÜNFZIG (50) EURO an.


Der im Angebot angegebene Preis beinhaltet in keinem Fall Prüfzertifikate, Materialkosten, Installation und/oder Inbetriebnahmekosten, es sei denn, dies wird im Angebot ausdrücklich angegeben.


Außerdem enthält der Preis nicht die jeweils geltende Mehrwertsteuer.

3) LIEFERUNG DER PRODUKTE

Das Lieferdatum der Produkte wird in der akzeptierten Bestellung angegeben.

Stursan ist berechtigt, die bestellten Produkte spätestens am Tag des angegebenen Liefertermins zu liefern, und der Kunde ist verpflichtet, die Produkte bis zu diesem Zeitpunkt abzunehmen. Die in den Bestellungen oder im Annahmedokument angegebene Lieferfrist hat in jedem Fall nur informativen Charakter, und ihre Nichteinhaltung führt zu keinerlei Ansprüchen des Kunden.

Sollte Stursan sich in der Zeit zwischen der Mitteilung der angenommenen Bestellung und der Lieferung gezwungen sehen, den Preis des Produkts zu senken oder zu erhöhen, wird Stursan den Kunden unverzüglich darüber benachrichtigen. Dieser ist auf der Grundlage dieser Mitteilung verpflichtet, innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist den endgültig geänderten Preis zu zahlen, unbeschadet der Bestimmungen des folgenden Absatzes.

Ungeachtet dessen kann der Kunde Stursan mitteilen, dass er mit der Preisänderung nicht einverstanden ist, und die Stornierung der erteilten Aufträge verlangen, sofern er Stursan innerhalb einer Frist von höchstens fünfzehn (15) Tagen nach Mitteilung der Preisänderung durch Stursan davon in Kenntnis setzt.

Wird ein solches Nichteinverständnis nicht innerhalb der vorgenannten Frist mitgeteilt, ist der Kunde verpflichtet, innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist den von Stursan ordnungsgemäß mitgeteilten geänderten Preis zu zahlen.

Die Parteien vereinbaren als Zahlungsort den registrierten Firmensitz von Stursan. Die Zahlung erfolgt innerhalb von sechzig (60) Tagen ab dem Datum der Rechnung für das Produkt, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren.

4) LIEFERUNG UND ANNAHME DER PRODUKTE

Die in der entsprechenden angenommenen Bestellung enthaltenen Produkte werden dem Kunden von Stursan unfrei durch das vom Kunden jeweils angegebene Transportunternehmen unter der Verantwortung des Kunden an dem dafür vereinbarten Ort angeliefert. In Ermangelung einer Vereinbarung zwischen den Parteien über den Ort der Lieferung der Produkte werden diese an ein Lager des Kunden geliefert, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Falls eine vorbezahlte Lieferung vereinbart ist, wird diese auf der Rechnung für die gelieferte Bestellung verrechnet und durch einen von Stursan beauftragten Spediteur ausgeführt.

Der Kunde muss sich bei Erhalt der Produkte vergewissern, dass sie der angenommenen Bestellung entsprechen. Ebenso ist er für die korrekte Eignung und Kontrolle der Anwendung und des Bestimmungsortes verantwortlich, wobei er Stursan von jeglicher diesbezüglichen Haftung entbindet.

Dem Kunde steht eine Frist von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt der Produkte zur Verfügung, um Stursan gemäß den Bestimmungen von Artikel 336 des Handelsgesetzbuchs schriftlich über Schäden oder Mängel zu informieren, die beim Öffnen der Verpackung an den Produkten festgestellt wurden. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung akzeptiert Stursan keine Produktrücksendungen. Im Falle einer solchen Annahme durch Stursan sind die Produkte frachtfrei an Stursan an den dafür vorgesehenen Ort zurückzusenden.

Stursan behält sich das Recht vor, die vom Kunden zurückgesandten Waren in seinem Lager zu untersuchen und eventuell anfallende Kosten für Inspektion, Reparatur und Ersatz von als beschädigt befundenen Teilen von der Gutschrift abzuziehen.

In Übereinstimmung mit dem Vorstehenden verpflichtet sich der Kunde, die von Stursan erhaltenen Produkt so zu kontrollieren, dass eventuelle Mängel oder Fehlmengen festgestellt werden können. Wenn der Kunde Hygiaflex VIERZEHN (14) Tage nach dem Empfangsdatum Stursan nicht über mögliche versteckte Fehler oder Mängel informiert hat, wird davon ausgegangen, dass er mit dem erhaltenen Produkt einverstanden ist.

Falls der Kunde einen Mangel an einem gelieferten Produkt festgestellt hat und Stursan mit dieser Feststellung einverstanden ist, und vorausgesetzt, dass das Produkt in Übereinstimmung mit den geltenden technischen Normen installiert, verwendet und gewartet wurde, hat Stursan folgende Möglichkeiten:

  1. Ersatz der nicht konformen Mengen, ohne Kosten für den Kunden.
  2. Behebung des Mangels, soweit dies unter Berücksichtigung des Ausmaßes des festgestellten Mangels möglich ist.

Falls Stursan mit der Feststellung des Kunden nicht einverstanden ist, vereinbaren beide Parteien, sich den Ergebnissen einer Analyse zu unterziehen, die von einem von beiden Parteien einvernehmlich benannten Sachverständigen durchgeführt wird.

Die Kosten durch die Einschaltung eines solchen Sachverständigen werden in vollem Umfang von der Partei getragen, deren Feststellungen fehlerhaft waren.

5) VERZUG BEI DER BEZAHLUNG VON WAREN

Die nicht fristgerechte Zahlung der für den Kauf und Verkauf der Waren vereinbarten Beträge sowie jeglicher Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus den mit Stursan vereinbarten Bedingungen sowie aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen stellt einen Vertragsbruch dar und führt daher zur vorzeitigen Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen Stursan und dem Kunden.

Unbeschadet des Vorstehenden kann Stursan im Falle eines Zahlungsverzugs des Käufers den fälligen Betrag zuzüglich Verzugszinsen fordern, die sich aus dem zum Zeitpunkt des Verzugseintritts geltenden EURIBOR-Zinssatz zuzüglich 2 % ergeben, unbeschadet eines geforderten Mindestzinses von 8 %.

Im Falle eines solchen Verzugs oder bei begründeten Zweifeln an der Finanzlage oder der Kreditwürdigkeit des Kunden kann Stursan, unbeschadet des Rechts, den Vertrag wegen Zahlungsverzuges des Kunden zu kündigen, den dem Kunden gewährten Warenkredit widerrufen und außerdem eine Vorauszahlung für das Produkt vor seiner Lieferung verlangen.

6) GARANTIE FÜR DIE LIEFERUNG DER PRODUKTE: VERPACKUNG

Alle Produkte werden in einer geeigneten Verpackung geliefert, die der in der akzeptierten Bestellung angegebenen Verpackungsart entspricht oder, wenn diese nicht angegeben ist, den in Spanien geltenden Normen oder Standards und darüber hinaus an die Art der Produkte, die Umwelteigenschaften ihrer Funktion und die normalen Lagerbedingungen, die dem Kunden bekannt sein sollten, angepasst ist.

Die von Stursan gelieferten Behälter und Verpackungsmaterialien gelten als nicht verwertbar und gehen daher in das Eigentum des Kunden über. Die Kosten dafür sind im Preis des angenommenen Auftrags enthalten, und der Kunde ist für ihre ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich.

7) GARANTIELEISTUNGEN VON Stursan

7.1. Produktqualität.

Stursan garantiert, dass das gelieferte Produkt den in der akzeptierten Bestellung angegebenen Spezifikationen hinsichtlich Art, Menge, Substanz und Qualität entspricht. Im Falle von Streitigkeiten gilt die aktuelle Verkaufsspezifikation von Stursan.

7.2. Haftung.

Stursan haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die das Produkt Dritten oder dem Kunden zufügt, wenn diese Schäden ausschließlich dem Kunden zuzuschreiben sind, und zwar als Folge des Empfangs, der Lagerung, der Inspektion, der Qualitätskontrolle und ganz allgemein der Handhabung des Produkts. Diesbezüglich stellt der Kunde Stursan von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus vom Kunden durchgeführten Tätigkeiten ergeben.

Darüber hinaus haftet Stursan nicht für die Folgen einer unsachgemäßen Verwendung des Produkts durch den Kunden, der für eine jegliche Verwendung oder jeglichen Missbrauch des Produkts allein verantwortlich ist.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Kunde allein für die Verwendung, die Vermarktung und den Verbleib der von Stursan gelieferten Produkte sowie für deren korrekte Lagerung und/oder Behandlung verantwortlich ist und sich daher verpflichtet, Stursan zu verteidigen, freizustellen und schadlos von jeglichen Kosten, Gebühren, Schäden, Ansprüchen, Ausgaben oder Verfahren zu halten.

Der Kunde garantiert, dass er jederzeit die für die Vermarktung und/oder Verarbeitung der Produkte geltenden Verbraucherschutzvorschriften sowie alle anderen für den Vertrieb der Produkte geltenden Vorschriften der öffentlichen Ordnung, insbesondere die Umweltschutz- und Abfallbeseitigungsvorschriften, einhalten wird und dass er alle geltenden Vorschriften für die Einfuhr, Durchfuhr, Lagerung und Verwendung der Produkte einhalten wird.

Die Produktgarantie von Stursan gilt für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten und erstreckt sich auf alles Material, das einen von Stursan gemäß Klausel 4 akzeptierten Herstellungsfehler aufweist.

8) BEGRENZUNG VON ANSPRÜCHEN

In keinem Fall haftet Stursan für (i) Kosten, Gebühren oder Schäden, die durch einen Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen entstehen, (ii) Verstöße des Kunden gegen geltende Verbraucherschutz-, Gesundheits-, Ordnungs- oder andere Gesetze oder Vorschriften, (iii) direkte oder indirekte, (iii) jegliche direkten oder indirekten, besonderen oder Folgeschäden oder jegliche Einnahme-, Gewinn- oder Geschäftsverluste oder erwartete Einsparungen des Kunden, (iv) jegliche Bußgelder, Strafen, Entschädigungen, Schäden, Kosten oder Gebühren, die sich direkt oder indirekt aus diesem Vertrag ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen; (iv) jegliche Bußgelder, Strafen, Entschädigungen, Schäden, Kosten oder Gebühren, die sich direkt oder indirekt aus dieser Vereinbarung ergeben oder mit ihr in Zusammenhang stehen. Ungeachtet des Vorstehenden und für den Fall, dass eine Haftung von Stursan festgestellt wird, übersteigt diese Haftung niemals den Wert des Produkts.

Der Kunde entschädigt und stellt Stursan von allen tatsächlichen oder angeblichen Ansprüchen Dritter sowie von der Zahlung jeglicher Kosten, Gebühren, Verbindlichkeiten, Entschädigungen, Bußgeldern oder Strafen frei, wenn diese Ansprüche aus der Verletzung der Verpflichtungen des Kunden aus diesem Vertrag resultieren, insbesondere in Bezug auf die in den Absätzen (i) bis (iv) dieser Klausel genannten Verbindlichkeiten.

Stursan haftet nicht für Verzögerungen bei der Lieferung des Produkts, sofern diese ausschließlich auf das mit dem Transport beauftragte Unternehmen zurückzuführen sind. Jegliche Ansprüche des Kunden auf dieser Grundlage an das Transportunternehmen müssen Stursan zu Informationszwecken mitgeteilt werden.

Waren von Hygiaflex dürfen weder exportiert noch reexportiert werden nach: (a) jegliches Land, das Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union (EU) unterliegt, (b) jegliche Partei auf der Liste der Specially Designated Nationals, (c) jegliche Partei auf der Denied Persons List, Entity List oder Unverified List, oder (d) jegliche Partei auf der Debarred Parties List oder Nonproliferation Sanctions List.

9) ABTRETUNG

Für die Ausführung dieses Vertrags und/oder eines Auftrags, einer angenommenen Bestellung oder eines Teils davon ist keine Zustimmung zur Abtretung durch Stursan an ein Unternehmen seiner Gruppe oder eine seiner Tochtergesellschaften erforderlich.

10) HÖHERE GEWALT

Stursan haftet für keine für die Verletzung einer Verpflichtung aus diesem Vertrag, wenn und soweit diese Verletzung auf Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, wie z. B. Feuer, Überschwemmung, Unfall, Krieg (erklärt oder nicht erklärt), Embargo, Blockade, Aufruhr oder Aufstand.

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die von einem Ereignis höherer Gewalt (wie im vorstehenden Absatz definiert) betroffene Partei nicht für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn haftet, die sich aus einem solchen Ereignis ergeben, sofern die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich nach Eintritt des betreffenden Ereignisses schriftlich darüber informiert.

Falls der vom Kunden geltend gemachte Grund für höhere Gewalt länger als drei (3) Monate andauert, kann Stursan den Vertrag kündigen.

11) UMGANG MIT DEM PRODUKT

Unter keinen Umständen akzeptieren wir die Rückgabe von Produkten, die vom Kunden gehandhabt, benutzt und/oder behandelt wurden, oder deren Originalverpackung geöffnet wurde.

12) KEIN VERZICHT

Das Versäumnis einer Partei, zu irgendeinem Zeitpunkt die strikte Erfüllung einer in diesem Vertrag enthaltenen Bedingung zu verlangen, gilt nicht als Verzicht auf jegliches in diesem Vertrag festgehaltenes Recht und hindert die betreffende Partei nicht daran, die strikte Erfüllung der betreffenden Bedingung oder jeglicher anderen in diesem Vertrag enthaltenen Bedingung zu einem anderen Zeitpunkt zu verlangen, auch nicht in Bezug auf Schadenersatzansprüche.

13) ÄNDERUNGEN

Dieser Vertrag kann nur durch ein von beiden Parteien unterzeichnetes schriftliches Dokument geändert werden. Alle so vorgenommenen Änderungen werden integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

14) SONSTIGES

Die Parteien können nach Ablauf von ZWEI (2) JAHREN nach Eintritt des Klagegrundes keine Klage mehr auf der Grundlage des Vertrags in irgendeiner Form erheben, mit Ausnahme von Ansprüchen, die sich aus der Nichtbezahlung des Produkts ergeben und für die die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.

Diese Vereinbarung hat Vorrang vor allen anderen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf ihren Gegenstand. Die Parteien erkennen an, dass sie den Vertrag nicht im Vertrauen auf jegliche nicht im Vertrag erfasste Zusicherung abgeschlossen haben.

Sollte eine jegliche der in diesem Vertrag enthaltenen Vereinbarungen gegen das Gesetz verstoßen oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar sein, so gilt sie als gestrichen, ohne dass der Rest des Vertrages seine Wirkung verliert. In einem solchen Fall wird die ungültige Vereinbarung durch einen geänderten Text berichtigt, der dem Geist und der wirtschaftlichen Bedeutung des vorherigen Textes entspricht.

Mitteilungen sind nur dann wirksam und gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und persönlich per innerhalb von EINEM (1) TAG bestätigtem Einschreiben oder Fax eingehen (mit Ausnahme von Bestellungen und deren Annahme oder Änderungen, die per Fax erfolgen) und an die in der Bestellung angegebene Adresse gesendet werden. Jede per Einschreiben versandte Mitteilung gilt achtundvierzig (48) Stunden nach ihrer Bestätigung als zugestellt.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Bedingungen und des verbleibenden Teils der fraglichen Bestimmung davon unberührt.

Diese Vereinbarung unterliegt spanischem Recht und ist nach diesem auszulegen. Für alle Konflikte oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder der Lieferung der Produkte sind die Gerichte von Barcelona zuständig.